GM brüskiert Merkel - Opelaner kündigen Widerstand an

Politiker und Gewerkschafter äußerten am Mittwoch große Sorgen um die Zukunft der 25.000 Arbeitsplätze in Deutschland und der vier deutschen Werke von Opel. Betriebsratschef Klaus Franz, der sich im monatelangen Tauziehen um Opel für den Autozulieferer Magna als neuen Eigentümer stark gemacht hatte, ging auf Konfrontationskurs: "Den Weg zurück zu General Motors werden wir nicht mitgestalten." Die IG Metall will mit Protesten vor den Werkstoren am Donnerstag die Opel-Bänder zeitweise lahmlegen.

Die brüskierte Bundesregierung forderte GM zur Rückzahlung ihres Überbrückungskredits bis Ende November auf. Merkel hatte ihr gesamtes Gewicht für eine Abspaltung des seit 81 Jahren zu GM gehörenden Unternehmens und den Verkauf an ein Konsortium aus Magna und der russischen Sberbank in die Waagschale geworfen. Der deutsche Kredit hätte das Tagesgeschäft der Rüsselsheimer bis Januar sichern sollen. Nach Angaben der Opel-Treuhand, die die GM-Anteile seit Juni verwaltet hat, sind 900 Millionen Euro fällig. GM Europe sagte die Rückzahlung zu.

Der US-Autobauer hofft nun auch für die Sanierung auf staatliche Bürgschaften aus Europa. Deutsche Regierungsvertreter schlossen Hilfen für die GM-Lösung nicht aus, signalisierten aber eine geringe Neigung dazu: "Wir werden uns von GM nicht unter Druck setzen lassen", betonte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte, GM habe mit seiner Entscheidung auch die volle finanzielle Verpflichtung für Opels Zukunft übernommen. Eine Genehmigung von Hilfen hänge vom GM-Konzept ab.

Die EU-Kommission forderte die Bundesregierung auf, staatliche Hilfen für die GM-Lösung nicht auszuschließen. "Wir sind froh, dass GM Opel jetzt als strategische Anlage betrachtet und Interesse an einer Restrukturierung bekundet hat", sagte ein Sprecher. Die Kommission hatte als Hüterin des europäischen Beihilferechts Deutschland die Zusicherung abgerungen, dass sein Hilfsangebot von 4,5 Milliarden Euro nicht an den Investor Magna gebunden ist. Dies nahm der GM-Verwaltungsrat zum Anlass, die Entscheidung zu überdenken.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wetterte, die Entscheidung der Opel-Mutter zeige "das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus". Opel-Betriebsratschef Klaus Franz warnte: "Der nächste Schritt von General Motors wird es sein, Regierungen und Beschäftigte in Europa zu erpressen, um das nicht tragfähige GM-Konzept zu finanzieren." Die IG Metall kündigte Zugeständnisse auf, die die Arbeitnehmer Magna im Umfang von 265 Millionen Euro gemacht hatten.

"Das ist ein schwarzer Tag für Opel", sagte ein Mitarbeiter vor dem Werkstor in Rüsselsheim. "GM geht immer wieder das Geld aus, und wir können nicht investieren." Die 35-jährige Anke Rezac, die ihr ganzes Berufsleben bei Opel verbracht hat, sagte: " Ich glaube nicht, dass GM Opel halten kann. Das ist ein Spiel auf Zeit."

GM BRAUCHT DREI MILLIARDEN EURO FÜR SANIERUNG

GM-Chef Fritz Henderson bezifferte die Sanierungskosten für Opel und Vauxhall auf drei Milliarden Euro, wenngleich Wirtschaftsprüfer den Bedarf vor kurzem noch auf vier Milliarden Euro veranschlagt hatten. GM greift dabei auf seinen Plan von Ende 2008 zurück, der eine Senkung der Fixkosten um 30 Prozent vorsah. Konkreter wurde Henderson nicht. Die Bundesregierung erklärte, GM habe das Konzept kurzfristig in Aussicht gestellt.

Der ehemalige Opel-Manager malte sogar eine Insolvenz an die Wand, wenn sich die Arbeitnehmer gegen neue Sparrunden sperrten: "Ein Scheitern der Restrukturierung würde in eine Insolvenz münden - was für alle Beteiligten unnötig und unerwünscht wäre", sagte er. General Motors hat eine viermonatige Blitz-Insolvenz selbst gerade überstanden und fühlt sich wieder erstarkt. Im September waren die Verkaufszahlen in den USA erstmals seit zwei Jahren wieder gestiegen. Die 13,6 Milliarden Dollar, mit denen die US-Regierung GM gestützt hatte, dürfen allerdings nicht in das Auslandsgeschäft fließen.