Tschechisches Gericht ebnet Weg für Lissabon-Vertrag

Das Gericht in Brünn erklärte am Dienstag, der EU-Reformvertrag stehe im Einklang mit der Verfassung des Landes. Tschechien hat als einziges der 27 EU-Länder den Vertrag noch nicht gebilligt. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hatte zuletzt signalisiert, er werde die Ratifikationsurkunde unterzeichnen, sollte das Gericht den Vertrag für verfassungskonform erklären. Damit könnte der Vertrag noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Geklagt hatten 17 Senatoren, die die Souveränität Tschechiens durch den Vertrag zu stark beschränkt sahen. Das Gericht hatte bereits vor knapp einem Jahr eine Klage gegen den Lissabon-Vertrag zurückgewiesen.

In der vergangenen Woche hatten die EU-Staaten eine Bedingung von Klaus erfüllt und Tschechien eine Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta gewährt. Mit dem Vertrag sollen die EU-Institutionen nach der Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten demokratischer und effizienter werden. Dazu werden zwei neue Spitzenpositionen geschaffen. Erstmals soll ein auf zweieinhalb Jahre gewählter EU-Ratspräsident die Arbeit der alle sechs Monate rotierenden Präsidentschaften der EU-Regierungen verstetigen. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik herrscht künftig über alle außenpolitischen Handlungsfelder der EU. Über die Besetzung der beiden Posten würde ein Sondergipfel voraussichtlich kommende Woche entscheiden.