Merkel fordert von USA verbindlichen Klimaschutz-Beitrag

"Es besteht kein Zweifel, die Welt schaut im Dezember auf uns, Europa und Amerika", sagte Merkel am Dienstag vor dem US-Kongress in Washington. Es gehe zwar nicht ohne einen Beitrag von großen Schwellenländern. "Aber: Ich bin überzeugt, wenn wir in Europa und Amerika zu verbindlichen Verpflichtungen bereit sind, dann werden wir auch China und Indien davon überzeugen können", sagte sie. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", betonte die Kanzlerin unter Beifall der Senatoren und Abgeordneten.

China stellte dagegen weiter keinerlei Zusagen in Aussicht: Basis in Kopenhagen müsste das Kyoto-Abkommen sein, in denen die Verpflichtungen von ärmeren Ländern in Grenzen gehalten werden, sagte Ministerpräsident Wen Jibao dem Partei-Zentralorgan "Renim Ribao" zufolge im Telefonat mit EU-Kommissionspräsidente Jose Manuel Barroso. China als jetzt weltweit größter Produzent von Treibhausgas verwies auf die abgestufte Verantwortung der Staaten für die bisherige Erwärmung, die sich im Kyoto-Vertrag spiegele.

Vor diesem Hintegrund geht Barroso wie Merkel nicht mehr von einem fertigen Klimavertrag in Kopenhagen aus. "Dafür ist die Zeit zu knapp", sagte er. Er setze aber weiter auf bindende Zusagen von Indusrie- und Schwellenländern. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon schloss sich dieser Einschätzung an. Es werde wohl keinen Vertrag geben. "Aber ich bin zuversichtlich, dass wir in Kopenhagen einen wichtigen Meilenstein erreichen werden", sagte er in London.

KLIMAGESETZ IN USA KOMMT ZÄH VORAN

Merkel betonte in Washington, die Welttemperatur dürfe sich nicht um mehr als zwei Grad erhöhen. Ein Scheitern des Gipfels wäre nicht nur ökologisch unverantwortlich, sondern würde auch die Chance auf technologische Entwicklung und Arbeitsplätze zunichte machen. Während sie dafür von demokratischen Abgeordneten und Senatoren großen Beifall erhielt, hielten sich Republikaner zurück. Ihre Partei versucht derzeit auch ein Klimagesetz in den Ausschüssen zu blockieren, das den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 zunächst wieder auf das Niveau von 1990 bringen soll.

Im Dezember soll in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen für das Klimaabkommen von Kyoto gefunden werden, das 2012 ausläuft. Dabei sollen diesmal auch die Schwellenländer wie China und Indien sowie die USA einbezogen werden, die sich bislang zu keiner Reduzierung der Treibhausgase verpflichtet haben.