EU-Reformvertrag tritt Anfang Dezember in Kraft

Als letztes der 27 Mitgliedstaaten ratifizierte am Dienstag Tschechien den Vertrag. Der europaskeptische tschechische Präsident Vaclav Klaus schloß mit seiner Unterschrift das Ratifikationsverfahren ab, nachdem das Verfassungsgericht in Brünn den EU-Vertrag für vereinbar mit der Landesverfassung erklärt hatte.

"Nach einer langen Reise hat der Vertrag von Lissabon das Ziel erreicht", teilte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft mit. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt will nun "so schnell wie möglich" einen EU-Sondergipfel einberufen, um über die Umsetzung des Vertrags zu beraten. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso drang auf rasche Entscheidungen über die Besetzung der Ämter des Präsidenten des Europäischen Rates sowie des Hohen Repräsentanten. Beide Posten werden mit dem Lissabon-Vertrag neu geschaffen.

"Das ist ein richtig guter Tag für Europa", erklärte Außenminister Guido Westerwelle nach der Unterzeichnung des Vertrags durch den tschechischen Präsidenten. Dadurch sei nun der Weg frei gemacht worden für mehr Handlungsfähigkeit innerhalb der erweiterten Staatengemeinschaft. In Tschechien hatten 17 Senatoren geklagt, die die Souveränität durch den Vertrag zu stark beschränkt sahen. Das Gericht hatte bereits vor knapp einem Jahr eine Klage gegen den EU-Vertrag zurückgewiesen.

In der vergangenen Woche hatten die EU-Staaten eine Bedingung von Klaus erfüllt und Tschechien Ausnahmen von der EU-Grundrechtecharta gewährt. Damit soll garantiert werden, dass nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebene Deutsche keine Gebietsansprüche stellen können. Auch Großbritannien und Polen hatten zuvor durchgesetzt, von Teilen der Grundrechtecharta ausgenommen zu werden. Irland hatte seine Zustimmung an zusätzliche politische Garantien geknüpft. In Deutschland erzwang das Bundesverfassungsgericht eine gesetzlich festgeschriebene Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen.

EU-INSTITUTIONEN SOLLEN DEMOKRATISCHER WERDEN

Mit dem Vertrag sollen die EU-Institutionen demokratischer und effizienter werden. Dazu werden zwei neue Spitzenpositionen geschaffen. Erstmals soll ein auf zweieinhalb Jahre gewählter EU-Ratspräsident die Arbeit der alle sechs Monate rotierenden Präsidentschaften der EU-Regierungen verstetigen. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik herrscht künftig über alle außenpolitischen Handlungsfelder der EU. Über die Personalien berieten die Staats- und Regierungschefs inoffiziell beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche. Deutschland und Frankreich sind dafür, einen ehemaligen oder amtierenden Staats- und Regierungschefs eines kleinen Mitgliedstaates das Amt des EU-Ratspräsidenten anzutragen.

Im Gespräch sind unter anderem der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, der ehemalige finnische Regierungschef Paavo Lipponen, Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt und sein Luxemburger Amtskollege Jean-Claude Juncker. Auch für das Amt des künftigen Außenvertreters werden viele Namen genannt. Dazu gehören der schwedische Außenminister Carl Bildt, der britische Außenminister David Miliband, EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und der französische Ex-Minister und Europaabgeordnete Michel Barnier.

Die Europäische Union arbeitete schon seit Ende der 90er Jahre daran, ihre Strukturen und Arbeitsweisen zu modernisieren. Denn mit der Osterweiterung verdoppelte sich fast die Zahl der Mitgliedstaaten. Kern der Reform sind einfachere Abstimmungen, die durch eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und eine veränderte Stimmengewichtung erreicht werden sollen. Stärkere Repräsentanten an der Spitze der EU sollen der Staatengemeinschaft in der Welt mehr Gehör verschaffen.