Opel-Länder warnen GM vor weiterem Spiel auf Zeit

"Wir wollen jetzt die Lösung, die verabredet und von den Parlamenten beschlossen ist", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Freitag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. Die Auffassung der Länder mit Opel-Standorten sei in dieser Frage eindeutig. "Die Manager von General Motors in Detroit sollten sich ihrer Verantwortung für ihre Mitarbeiter besser bewusst sein", sagte der CDU-Politiker nach Angaben seiner Staatskanzlei weiter.

Der kanadische Zulieferer Magna hatte nach langem Poker den Zuschlag erhalten, zusammen mit der russischen Sberbank 55 Prozent an Opel zu übernehmen. Dennoch zieht sich die Transaktion hin. Der GM-Verwaltungsrat will am Dienstag in Detroit erneut über den Verkauf beraten. Auf diesen Tag hatte das Gremium seine endgültige Entscheidung unlängst verschoben und damit Spekulationen genährt, GM könnte Opel doch behalten und selbst sanieren wollen. GM-Europachef Carl-Peter Forster stellte jüngst jedoch klar, er halte einen Rückzieher des Gremiums von dem bereits im Grundsatz getroffenen Entscheidung für unwahrscheinlich. Die Verträge seien praktisch unterschriftsreif.

WARTEN AUF GRÜNES LICHT

Auch aus dem Gewerkschaftslager hieß es, die mit den Arbeitnehmern ausgehandelten Verträge über Einsparungen könnten unterschrieben werden. Alles warte darauf, dass der Verwaltungsrat nun grünes Licht gebe. "Ich erwarte, dass dann von GM auch die entsprechenden Briefe an das Bundeswirtschaftsministerium und an die Wettbewerbskommissarin in Brüssel gehen", sagte eine mit den Vorgängen befasste Person aus dem Arbeitnehmerlager. Mit Hilfe dieser Mitteilungen von GM und der Opel-Treuhand sollen Bedenken der EU-Kommission gegen die Übernahme durch den kanadischen Zulieferer zerstreut werden. Erst danach kann die seit vielen Monaten währende Transaktion abgeschlossen werden.

"Die Briefe gibt es noch nicht", sagte eine Ministeriumssprecherin. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der als Kritiker der Haltung der alten Bundesregierung in Sachen Opel gilt, diskutierte das Thema am Freitag erstmals mit EU-Kommissarin Neelie Kroes. Beide vereinbarten eine enge Zusammenarbeit, "um schnell zu einer Entscheidung zu kommen und so Klarheit für die Beschäftigten von Opel zu erreichen", wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

Die Bundesregierung hatte sich für Magna und sein Konzept eingesetzt, wonach alle vier deutschen Opel-Werke erhalten werden sollen. Mit den Arbeitnehmervertretern in anderen europäischen Ländern mit Opel-Standorten hat sich Magna ebenfalls geeinigt. Doch die EU hatte Bedenken geäußert, weil sie eine unzulässige Einflussnahme der Politik in Deutschland befürchtet. Die Bundesregierung solle GM Gelegenheit geben, das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken, hatte sie verlangt.