Merkel wiedergewählt - Mindestens neun Abweichler

Für die 55 Jahre alte CDU-Chefin stimmten am Mittwoch im Bundestag 323 Abgeordnete. Damit verweigerten ihr in geheimer Wahl mindestens neun Parlamentarier von CDU/CSU und FDP die Unterstützung. Bei beiden Fraktionen waren am Morgen alle 332 Abgeordnete erschienen. Laut Bundestagspräsident Norbert Lammert votierten 285 Parlamentarier mit Nein, vier enthielten sich. Zehn der 622 Abgeordneten nahmen nicht an der Abstimmung teil. Nach der Wahl überreichte Bundespräsident Horst Köhler Merkel im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde.

Mit ihrer zweiten Amtszeit und der am Nachmittag folgenden Vereidigung des neuen Kabinetts wird Deutschland nach elf Jahren wieder von einer bürgerlichen Regierung aus CDU/CSU und FDP regiert. In den vergangenen vier Jahren führte die CDU-Chefin eine große Koalition mit der SPD.

Das Fehlen von neun Stimmen aus dem eigenen Lager ist ein Dämpfer für die Kanzlerin. Union und FDP sehen das schwarz-gelbe Bündnis als ihre Wunschkoalition. Allerdings wurden in den dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen etliche Streitpunkte nicht geklärt, sondern etwa in der Gesundheitspolitik offen gelassen.

MERKEL SUCHT VOR DER WAHL AUCH NÄHE ZU GRÜNEN

Merkel, die vor vier Jahren als erste Frau in Deutschland das Kanzleramt errang, zeigte sich während der Wahlzeremonie in Gesprächen mit Abgeordneten aus Union und FDP sehr gelassen. Merkel suchte auch das Gespräch mit Grünen-Abgeordneten. Anders als dem ersten Chef einer großen Koalition, dem CDU-Politiker Kurt-Georg Kiesinger, gelang ihr erneut der Wahlsieg. Nach der Wahl zur Kanzlerin gab es zunächst keine Stellungnahme von der ostdeutschen Protestantin, die jahrelang von Parteifreunden wie Gegnern unterschätzt wurde.

In Koalitionskreisen hatte man vor der Abstimmung mit voller Unterstützung für die Chefin der Wunschkoalition gerechnet. Merkels bisherige rechte Hand, der künftige Innenminister Thomas de Maiziere, hält die Fehlstimmen jedoch für unerheblich. "Das ist morgen vergessen", sagte er. Fehlstimmen seien in "einer so großen Gruppe" normal. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er gehe davon aus, dass alle CDU/CSU-Abgeordneten mit "Ja" votiert hätten. Gleiches erklärte die neue FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Es sei aber müßig, nach Abweichlern zu suchen, ergänzte Kauder. Die Regierung müsse jetzt schnell an ihre Arbeit gehen. Der künftige Verkehrsminister Peter Ramsauer wertete das Abstimmungsergebnis überschwänglich als "tolle Aussicht auf eine tolle Legislaturperiode."

STICHELEIEN DER OPPOSITION

Die Opposition nutzte die Gelegenheit zu Sticheleien. "Das Chaos, das wir schon bei den Koalitionsverhandlungen erlebt haben, setzt sich fort", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Grünen-Fraktionsführerin Renate Künast sprach von einem "Fehlstart". Linken-Kollege Gregor Gysi sagte, es sei kein guter Start, wenn Merkel nicht das gesamte Vertrauen ihrer Koalition erreicht habe. Bereits vor vier Jahren hatte Merkel zu Beginn der großen Koalition einen Dämpfer erhalten, als Union und SPD im Bundestag über eine Mehrheit von mehr als zwei Dritteln verfügte. Bei der Wahl zu Kanzlerin fehlten 51 Stimmen.

Die Kanzlerin und ihre Minister wollten noch am Nachmittag zu ihrer ersten Sitzung im Kanzleramt zusammenkommen. Anschließend wollte die alte und neue Regierungschefin bereits zu Gesprächen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach Paris. Das Treffen mit dem französischen Staatschef ist traditionell der erste Antrittsbesuch für einen deutschen Regierungschef und gilt als Ausdruck der deutsch-französischen Freundschaft. Thema sollte der bereits am Donnerstag beginnende EU-Gipfel in Brüssel sein.