Schwarz-Gelbe Koalition perfekt - Steuerentlastung kommt

Mit der Einigung auf ein Steuerentlastungspaket räumten die neuen Regierungspartner in einer Nachtsitzung den letzten großen Brocken beiseite. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen einigten sich Union und FDP in einem zähen Ringen auf Steuerentlastungen von insgesamt 24 Milliarden Euro ab 2011.

"Die Koalition der Mitte steht", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zusammen mit seinen Kollegen von FDP und CSU, Dirk Niebel und Alexander Dobrindt. Für die letzte Etappe zur Steuerpolitik brauchten die Unterhändler noch einmal sechs Stunden bis kurz nach 02.00 Uhr morgens. Mehrfach zogen sich die drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle mit ihren Generalsekretären und den Finanzfachleuten aus der großen Runde zurück und feilschten um das Steuerpaket.

CSU-Chef Seehofer zeigte sich "voll zufrieden". Er habe ein "wohliges" Gefühl, sagte er nach der Marathonsitzung. Die CSU habe ein Betreuungsgeld für zu Hause betreute Kinder bis drei Jahren durchgesetzt. Ab 2013 sollten monatlich 150 Euro pro Kind fließen. Dies mache 1,6 Milliarden Euro aus.

Zu den Einzelheiten der Steuerentlastungen wollten sich die künftigen Koalitionäre erst am Samstagvormittag vor der Bundespressekonferenz äußern. Zu dem bekanntgewordenen Volumen von 24 Milliarden Euro sagte Seehofer: "Das haben Sie nicht von mir, auch wenn es stimmt." Die Union hatte ein Volumen von 20 Milliarden Euro vorgeschlagen, die FDP 35 Milliarden.

VORZEITIGE EINIGUNG AUF KABINETT - SCHÄUBLE FINANZMINISTER

Bereits vorzeitig einigten sich Union und FDP auf die neue Kabinettsliste. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, wird Wolfgang Schäuble überraschend neuer Finanzminister. Das Gesundheitsressort übernimmt ebenso überraschend der 36-jährige FDP-Politiker Philipp Rösler. Zuvor hatten Union und Liberale einen Durchbruch in der Gesundheitspolitik erzielt. Angestrebt wird ein völliger Umbau bei der Finanzierung des Systems.

Der neue Koalitionsvertrag wird am Vormittag von den drei Parteichefs vor der Bundespressekonferenz präsentiert. Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am Dienstag soll Merkel einen Tag später Kanzlerin der neuen schwarz-gelben Regierung am Mittwoch gewählt werden.

In dem künftigen Kabinett von Kanzlerin Merkel spielt der 67-jährige Schäuble als Chef des Schlüsselressorts Finanzen künftig neben Vizekanzler und Außenminister Westerwelle die zentrale Rolle. Der erfahrene Politiker verfüge über finanzpolitische Kompetenz und habe sich in den Koalitionsverhandlungen mehrfach dazu eingebracht, hieß es aus der Union. Zunächst hatte Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere als Merkels Favorit für Finanzen gegolten. Der 55-Jährige wird nun Innenminister. Kanzleramtschef wird CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Dessen Wunschressort Arbeit bekommt überraschend der bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Dieser galt im Kabinett als Vertreter der hessischen CDU als gesetzt, muss aber für den CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg sein Ressort räumen.

Die CDU bekommt neben der Kanzlerin sieben Ressorts, die CSU drei und die FDP fünf. Für die CSU wird CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer neuer Verkehrsminister, Ilse Aigner bleibt Agrarministerin. Da das Gesundheitsressort an die FDP fällt, bleibt Ursula von der Leyen Familienministerin.