Gesundheitsstreit bis Verhandlungsfinale ungelöst

Darüber solle nun die Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen am Freitag entscheiden, hieß es am Donnerstag aus Verhandlungskreisen in Berlin. In der großen Kommission hatte beim Streitthema Gesundheit zuvor eigentlich der Sack zugemacht werden sollen. Einig wurden sich Union und FDP aber zunächst darin, dass im kommenden Jahr rund vier Milliarden Euro aus Steuermitteln an die gesetzliche Krankenversicherung fließen sollen, um die Einnahmeausfälle infolge der Wirtschaftskrise abzufedern. Offen ist, ob die Summe als Zuschuss oder als Darlehen gewährt wird.

Darüber hinaus müssen Union und FDP klären, woher die übrigen mehr als drei Milliarden Euro kommen sollen, die nach Expertenberechnungen 2010 bei den Krankenkassen aufgrund gestiegener Ausgaben ebenfalls fehlen werden. Hierzu stand eine Einigung kurz bevor. Nach Angaben von Vertretern von CDU und FDP stellte sich die CSU zu den Kompromisslinien aber in letzter Minute quer. Sie suche offenbar nach einem Faustpfand für Entscheidungen auf anderen Feldern, hieß es.

Das letzte Votum haben nun die drei Parteichefs. Auch andere strittige Dinge wie der Kündigungsschutz oder das von der CSU geforderte Betreuungsgeld müssen von ihnen erörtert werden.

Der hinter den Kulissen ausgehandelte Kompromiss sah vor, dass zum einen Einsparpotenziale etwa bei der Pharmaindustrie gehoben werden. Weitere fehlende Mittel sollten die rund 180 Krankenkassen über Zusatzbeiträge einfahren, von denen sie auch heute schon Gebrauch machen können. Bislang gilt hier eine Obergrenze von einem Prozent des Einkommens, die nun aber auf zwei Prozent angehoben werden sollen. Die Kassen würden so mehr Beitragsautonomie erhalten. Für Versicherte vieler Kassen dürfte es im nächsten Jahr dadurch deutlich teurer werden, obwohl der allgemeine Beitragssatz nach dem Willen der künftigen Koalition konstant bleiben soll. Für die Unternehmen treten keine neuen Belastungen auf.

Der umstrittene Gesundheitsfonds würde dem Kompromissmodell zufolge zunächst erhalten bleiben. Langfristig könnte er in ein neues System überführt werden. CDU und FDP favorisieren hier ein Modell mit einer pauschalen Prämie. Die CSU lehnt eine solche Pauschale ab. In den Finanzpool fließen seit Jahresanfang die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Steuermittel. Von dort werden sie an die Kassen verteilt.

PFLICHT ZU PRIVATER PFLEGE-ZUSATZVERSICHERUNG BESCHLOSSEN

Endgültig haben sich Union und FDP darauf verständigt, die gesetzliche Pflegeversicherung durch eine verpflichtende Zusatzvorsorge zu ergänzen. Die entsprechende Passage im Entwurf des Koalitionsvertrags billigte die große Kommission. Arbeitnehmer müssen mit höheren Beitragslasten rechnen, wenn sie zusätzlich in eine Art "Pflege-Riester" investieren müssen. Zudem soll der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung durch eine verkürzte Wartezeit erleichtert werden. Keine Einwände gab es auch gegen das von den Fachpolitikern vorgeschlagene Moratorium bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sowie zum Verbot zur Abgabe von Arzneimitteln an "Pick-Up-Stellen" in Supermärkten.