Eine Frage der Glaubwürdigkeit für die US-Demokraten

Blagojevich wird vorgeworfen, er habe den frei werdenden Senatssitz Obamas an den Meistbietenden versteigern wollen. Ferner soll er sich im Zusammenhang mit Straßenbauprojekten in Illinois der Korruption schuldig gemacht haben. Der Gouverneur hat dies zurückgewiesen und einem Rücktritt abgelehnt, obwohl neben anderen Demokraten auch Obama ihn ausdrücklich dazu aufgefordert hat.

Dem künftigen US-Präsidenten wird keine Verwicklung in die mutmaßlichen Vergehen seines Parteifreundes aus Illinois zur Last gelegt. Dennoch wirft der Fall einen Schatten auf den sauberen Neuanfang in Washington, den Obama im Wahlkampf stets versprochen hat. Eben deshalb wollen die Demokraten absolut nichts mit einem Senator zu tun haben, der von Blagojevich nominiert wurde. Der Innenminister von Illinois, Jesse White, stellte sich hinter diese Parteilinie und weigerte sich, die Ernennungsurkunde für Burris auszustellen. Auf dieser Basis konnte dem 71-Jährigen am Dienstag die Einnahme seines Senatssitzes verwehrt werden.

Veteran der Bürgerrechtsbewegung

Ob dies allerdings auf Dauer möglich sein wird, ist unter Rechtsexperten umstritten. Noch ist Blagojevich Gouverneur - über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Also obliegt es gemäß der Rechtslage in Illinois ihm allein, über den Nachrücker im Senat zu entscheiden. Und Burris, ein früherer Justizminister von Illinois, gilt als unbescholten. Zusätzliche Brisanz erhält der Fall, weil Burris wie Obama Schwarzer ist und eine bedeutende Rolle in der Bürgerrechtsbewegung gespielt hat.

Nach der Verfassung muss ein Kandidat für einen Senatssitz drei formale Kriterien erfüllen: Er muss über 30 Jahre alt sein, seit mindestens neun Jahren die US-Staatsbürgerschaft besitzen und mindestens ebenso lange in dem US-Staat gelebt haben, in dem er sich bewirbt. Auf dieser Basis haben sich die Gerichte schon mehrfach hinter Kandidaten gestellt, die aus politischen Erwägungen vom Kongress ausgeschlossen werden sollten. Ein Präzedenzfall aus dem Jahre 1969 betrifft den Abgeordneten Adam Clayton Powell, der trotz Korruptionsvorwürfen sein Mandat vorerst wahrnehmen durfte.

Wenn Burris also, wie am Dienstag angedroht, vor Gericht zieht, hat er gute Chancen zu gewinnen. Dennoch hat der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, mehrfach betont, ein von Blagojevich ernannter Senator sei keinesfalls akzeptabel. Doch selbst ranghohen Parteikollegen sind inzwischen Zweifel an dieser harten Linie gekommen.

Vorrang der Verfassung betont

Dianne Feinstein, Vorsitzende des Richtlinienausschusses des Senats, wies darauf hin, dass die Nominierung von Burris rein juristisch korrekt sei. Und sie fügte hinzu: «Mister Burris ist ein erfahrener Politikveteran. Er war Justizminister, er war Verwaltungschef, und er genießt großes Ansehen. Deshalb hoffe ich auf eine Lösung dieser Angelegenheit.»

Renommierte Juristen sind sich uneinig. «Der Makel von mutmaßlichen Vergehen auf Seiten von Blagojevich ist kein Grund, die Verfassung zu ignorieren», betonte Erwin Chemerinsky in der «Los Angeles Times». Akhil Amar von der Yale University argumentierte indessen im Magazin «Slate»: «Der Senat kann sehr wohl ein von Blagojevich ernanntes Mitglied ablehnen, wenn die Mehrheit fest davon überzeugt ist, dass Blagojevich korrupt ist und jede von ihm vorgenommene Nominierung deshalb von Korruption belastet wäre.»