Aufschlussreiche LEAP 2020 Podiumsdiskussion zur globalen Krise

Entsprechend wurde auch bereits im ersten Beitrag festgestellt, dass sich die Welt zurzeit in einer systemischen Krise befindet, die hauptsächlich das Finanz- und Wirtschaftssystem betrifft, aber darüber hinaus auch viele weitere sozio-ökonomische Zustände tiefgreifend verändert. Mit diesem aufrüttelnden Statement leitete Franck Biancheri die Diskussion ein, der der Forschungsleiter von LEAP/Europa 2020, Koordinator des Global Europe Anticipation Bulletin (GEAB) und Präsident von Newropeans, der ersten gesamteuropäischen Bürgerbewegung, ist. Zu der Verbindung zwischen der Denkfabrik und der Partei merkte er scherzhaft an, dass es ja ungewöhnlich sei, dass ein Think Tank und eine Partei zusammenarbeiteten - beziehungsweise dass dies öffentlich bekannt sei.

Biancheri sagte, dass sich angesichts der globalen Probleme nur Europa in der Lage befinde, diese zu analysieren, eine komplexe Lösung zu erarbeiten und einen entsprechenden Vorschlag dann auch mit Aussicht auf Erfolg anderen wichtigen Ländern und Regionen vorzuschlagen. Denn die Krise könne nur durch ein gemeinsames Vorgehen der wichtigsten Akteure wie den Vereinigten Staaten, Japan, China und Russland erfolgreich angegangen werden. Bisher habe ein vorausschauendes politisches Handeln gefehlt, und dies sei Ursache der gegenwärtigen Krise. Entsprechend sei ein solches Handeln nötig, um die Auswirkungen der Krise zu begrenzen und in der Zukunft ein neues globales, nachhaltiges Wirtschaftssystem zu errichten.

Als konkrete Maßnahme um das Finanzsystem zu reformieren nannte Biancheri die Einrichtung einer globalen Währung, die auf einem Währungskorb der wichtigsten Währungen basiert, und dazu dient, den internationalen Zahlungsverkehr abzuwickeln. Auf eine Publikumsfrage nach einer Goldwährung antwortete Biancheri, dass dies vor allem aufgrund der ungleichen und inadäquaten Verteilung des Goldes keine praktikable Lösung sei. Jedenfalls könne und dürfe das derzeitige, auf dem US-Dollar basierende und zerfallende Finanzsystem nicht fortbestehen, als Voraussetzung, ein neues und funktionierendes System zu errichten.

Alle Leute, die gegenwärtig an der Macht sind, stammen aus den 1990er Jahren und davor, und seien nicht in der Lage, mit dieser Krise umzugehen, die für sie etwas völlig neues darstellt. Dies stelle aber auch eine einmalige Chance für Veränderungen dar, weil die Politiker nur noch reagieren können. Insbesondere das Establishment in den Vereinigten Staaten habe keine Ahnung was vorgehe, und die Wirtschaftskrise sei dort auch bereits zu weit fortgeschritten um einen Kollaps noch verhindern zu können. Umso wichtiger sei ein entschiedenes Vorgehen Europas - was aber durch die bürokratische und verkrustete Struktur der Europäischen Union erschwert wird, weshalb zuerst eine durchgreifende Demokratisierung der EU vorgenommen werden müsse.

Neben Franck Biancheri sprachen Veronique Swinkels, Koordinatorin der Newropeans-Wahlkampagne in den Niederlanden, Harald Greib, Mitglied des Vorstandes von Newropeans und des Vorstandes von LEAP/E2020, Danilo del Gazio, Sprecher der Newropeans-Wahlkampagne in Italien und Iván Gómez, Koordinator der Wahlkampagne in Spanien.

Harald Greib sprach über nötige Maßnahmen in Europa im Zuge der Wirtschaftskrise. Die Nationalstaaten seien in den vergangenen Monaten gezwungen worden, Geld in ein bankrottes Finanzsystem einzuschießen, um einen Kollaps zu verhindern. Im Gegenzug sollte der Staat nun aber auch entsprechende Kontrolle über die Banken übernehmen. Insgesamt sei eine stärkere Regulierung der Märkte nötig. Der freie Markt solle nicht aufgegeben werden, brauche zum funktionieren aber klare Regeln. Um die realwirtschaftlichen Auswirkungen in Europa abzufedern, sollten europaweite Infrastrukturprojekte jetzt verstärkt umgesetzt werden. So wie auch Iván Gómez, der sich für starke, europaweite Netzwerke ausspricht, fordert Greib dass jegliche Konjunkturprogramme zukunftsfördernd wirken sollten, wie z.B. Forschung und der Ausbau regenerativer Energien, und keine Subvention sterbender Industrien vorgenommen werden sollte. Trotz allem werde die Arbeitslosigkeit massiv steigen.

Diese Warnung kommt auch von Veronique Swinkels, die forderte, dass Problem sehr ernst zu nehmen und mit entsprechenden Maßnahmen abzufedern. So sei in den Niederlanden bereits eine starke Ausweitung der Zuschüsse für Kurzarbeit im Gespräch, um möglichst viele Menschen im Job zu behalten. Eine hohe Arbeitslosigkeit habe bereits vor dem Zweiten Weltkrieg destabilisierend in den europäischen Ländern gewirkt und viele andere Krisen verursacht, während man heutzutage mehr Möglichkeiten hätte, die Auswirkungen abzufedern. Zweitens warnte Swinkels vor in Zukunft stark steigenden Steuern, die nötig würden um all die essentiellen Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zu bezahlen.

Zum Abschluss der Podiumsdikussion wurden Fragen aus dem Publikum beantwortet. Franck Biancheri schloss mit der Aussage, dass wir in Europa nicht mehr länger sagen können es sei nicht unsere Schuld - nach dem Einfluss der Sowjetunion geht nun durch die Krise der USA auch die Einflusssphäre der verbleibenden Supermacht zurück, und Europa ist endlich unabhängig handlungsfähig.