US-Regierung lehnt Staatshilfen für Autobranche ab

Die noch regierenden Republikaner lehnen Hilfen für die Automobilbranche ab, während die Demokratische Partei des designierten Präsidenten Barack Obama einen Zusammenbruch der Unternehmen mit ihren Zehntausenden von Arbeitsplätzen verhindern will. Die Demokraten wollen eine Gesetzesvorlage im Kongress einbringen, wonach die Autohersteller und ihre Zulieferer 25 Milliarden Dollar aus dem Rettungspaket für die Finanzindustrie erhalten sollen. Im Gegenzug sollen den Managern die Bonuszahlungen gestrichen werden. Über den Plan könnte bereits am Donnerstag abgestimmt werden.

Für die Bewältigung der Finanzkrise gibt es kein Drehbuch - mit diesen Worten verteidigte Paulson den jüngsten Schwenk bei den staatlichen Hilfen für die Banken. Er erklärte, warum die bereitgestellten Mittel nicht mehr, wie ursprünglich geplant, für den Kauf wertlos gewordener Hypothekenkredite verwendet werden sollen. Stattdessen sind jetzt direkte Kapitalspritzen von zunächst 250 Milliarden Dollar geplant - gegen eine staatliche Beteiligung an den Unternehme.

US-Banken können noch bis zum 8. Dezember Mittel aus dem 700-Milliarden-Dollar-Fonds zur Sicherung ihrer Liquidität beantragen. Eine entsprechende Frist setzte die Regierung am Montag rund 3.800 kleineren privaten Geldinstituten. Für Großbanken ist diese Frist bereits am 14. November abgelaufen. Bislang sind für die Banken 250 Milliarden Dollar vorgesehen, weitere 40 Milliarden soll die angeschlagene Versicherung AIG erhalten. Die Hälfte des Gesamtvolumens von 700 Milliarden Dollar soll dem Vernehmen nach der künftigen Regierung Obama überlassen werden. Sie könnte dann entscheiden, wie dieses Geld eingesetzt werden soll.