Bahn- tarifverhandlungen wieder auf der Kippe

Die Bahn widersprach der Darstellung Schells: „Heute ging es bei den mehrstündigen Verhandlungen um die Themen Entgelthöhe und Arbeitszeit. Wir haben uns angenähert, aber bisher nicht geeinigt“, sagte Unternehmenssprecher Uwe Herz in Berlin. Bei den letzten Gesprächen habe sich die Bahn mit der GDL auf einen eigenständigen Tarifvertrag geeinigt und damit die Hauptforderung der Gewerkschaft erfüllt.

Das Angebot der Bahn sieht nach Unternehmensangaben Einkommensverbesserungen zwischen 7 und 15 Prozent im Rahmen einer neuen Entgeltstruktur vor. Im Schnitt seien dies Verbesserungen von elf Prozent. „Auf dieser Basis können wir uns weiterhin eine Einigung vorstellen“, sagte Herz.

Schell bezeichnete das Lohnangebot als unzureichend. Die Bahn lehne eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden ab. Der Hauptvorstand und die Tarifkommission der GDL sollen demnach am Sonntag in Frankfurt am Main über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die Einigung beim Thema eigenständiger Tarifvertrag sieht nach Medienberichten einen „funktionsgruppenspezifischen Tarifvertrag“ für die Lokführer vor, der neben ähnlichen Verträgen für andere Berufsgruppen unter dem Dach eines Basistarifvertrags stehen soll. Eine solche Regelung würde sich in die Einigung einfügen, die die Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA Ende November mit der Bahn erzielt hatten.

Bahn will weiter gegen Streikrecht vorgehen

Überschattet wurden die neuen Verhandlungen zwischen Bahn und GDL von der Nachricht, dass das Staatsunternehmen weiter gerichtlich gegen das Streikrecht der Lokführergewerkschaft vorgeht. Bereits am 24. Dezember hatte der Konzern Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung des Streikverbots eingelegt.

GDL-Chef Schell reagierte empört auf die Nachricht: „Wir sind davon ausgegangen, dass die Prozesshanselei der Bahn in dem Moment ein Ende haben würde, da wir die Tarifverhandlungen zu einem positiven Ende führen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Auch nach einem Durchbruch hätten Bahn und GDL mindestens bis Ende Januar über Details des Tarifvertrags weiterverhandelt.

Die Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA teilten indes am Donnerstag mit, ihre Verhandlungen über die Ausgestaltung einer neuen Entgeltstruktur bei der Deutschen Bahn kämen gut voran. „Innerhalb der nächsten drei Monate sollen die Tarifverträge zu den einzelnen Funktionsgruppen abgeschlossen sein“, erklärten Transnet-Vorstand Alexander Kirchner und GDBA-Vize Heinz Fuhrmann. Die Verhandlungen darüber sollen am 22. Januar in Hannover fortgesetzt werden.