11 17, 2009 6:24 AM
Westerwelle will bis 2013 Fakten für Afghanistan-Abzug schaffen
Westerwelle will bis 2013 Fakten für Afghanistan-Abzug schaffen
Außenminister Guido Westerwelle will in den nächsten vier Jahren den Grundstein für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan legen.
"Wir wollen nicht in Afghanistan auf ewig und drei Tage bleiben, sondern wir wollen, dass eine Abzugsperspektive sichtbar wird", sagte Westerwelle am Montag in Berlin nach einer FDP-Präsidiumssitzung. Deswegen müsse es in dieser Legislaturperiode Fortschritte bei der "selbsttragenden Sicherheit" geben. Diese besagt, dass die afghanischen Behörden zunehmend selbst in die Lage versetzt werden, für die Sicherheit im Land zu sorgen. Als wichtigen Beitrag Deutschlands bezeichnete Westerwelle die Hilfe bei der Ausbildung von Polizisten.
Westerwelle betonte, ein Kriterium für eine Unterstützung des Landes müsse die gute Regierungsführung werden. Dazu gehöre auch der Kampf der afghanischen Regierung gegen Korruption. Dies werde von allen Verbündeten so erwartet.
Das afghanische Innenministerium teilte am Montag mit, das Land werde eine Sondereinheit zur Korruptionsbekämpfung einrichten. Die beim Generalstaatsanwalt angesiedelten Ermittler sollten gegen Bestechungsfälle bei hochrangigen Behördenmitarbeitern und gegen andere schwere Straftaten vorgehen. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Wochenende eine bessere Arbeit der afghanischen Regierung und nachweisliche Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung verlangt.
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