May 3, 2006 2:32 AM CEST

Österreichische Gewerkschaftsbank BAWAG gerettet - US-Klage abgewehrt

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Österreichische Gewerkschaftsbank BAWAG gerettet - US-Klage abgewehrt

Die von einer Serie von Skandalen erschütterte österreichische Gewerkschaftsbank BAWAG ist vorerst gerettet. Nach einem Krisengipfel gab Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ein Rettungspaket aus Bundesgarantie und Finanzzusagen der großen Finanz- und Versicherungsinstitute Österreichs bekannt.

Gleichzeitig wurde eine existenzbedrohende Sammelklage aus den USA gegen die BAWAG zunächst abgewendet. Der gemeinsame Beschluss von Regierung und Finanzinstitutionen befähigt die BAWAG, die Bilanz für 2005 abzuschließen und in Österreich weiterhin tätig zu sein. Der Bund stellt demnach eine befristete Garantie über maximal 900 Millionen Euro bis 1. Juli 2007, aus der Kredit- und Versicherungsbranche kommt frisches Kapital in Höhe von 450 Millionen Euro. Die Einlagen bei der BAWAG seien gesichert, wurde betont.

«Wir haben mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung das Bankinstitut gesichert», erklärte Bundeskanzler Schüssel in der Nacht. Dabei sei es nicht um ein Insolvenzproblem gegangen, sondern um ein «Liquiditäts- und Eigenkapitalproblem», stellte Nationalbank-Chef Klaus Liebscher klar. BAWAG-Vorstand Ewald Nowotny betonte, die Bank habe nicht vor einem Zusammenbruch gestanden.

Die BAWAG wurde in den vergangenen Monaten von einer Serie von Skandalen um hochriskante Finanzgeschäfte erschüttert. Ende der Vorwoche hatte sich die Krise verschärft, als die Verflechtung der BAWAG mit der inzwischen insolventen US-Brokerfirma Refco bekannt geworden war. Amerikanische Gläubiger von Refco hatten eine Sammelklage angedroht, das US-Vermögen der BAWAG wurde eingefroren. In Österreich stürmten verunsicherte Kunden die Filialen und hoben ihr Erspartes ab.

In den USA kam es am Montag vor dem New Yorker Insolvenzgericht zu einer vorläufigen Einigung mit den Refco-Gläubigern. Details sollen in den kommenden zwei Tagen rechtlich verbindlich ausgehandelt werden. Wie jetzt bekannt wurde, verfügt die BAWAG in den USA über 1,09 Milliarden Dollar (870 Millionen Euro).

Die Bank darf in den USA nun solange Geschäfte betreiben, solange der Kontostand auf ihren US-Konten nicht unter 1 Milliarde Dollar fällt, muss aber täglich Auskunft über die Kontobewegungen geben. Mit dieser vorläufigen Einigung sei die BAWAG auch in den USA wieder voll handlungsfähig, sagte BAWAG-Generaldirektor Nowotny. Er sieht das Risiko weiterer Klagen «nach menschlichem Ermessen» ausgeschaltet.

Die BAWAG-Affäre stürzte den Österreichischen Gewerkschaftbund (ÖGB) als Eigentümer der Bank in die größte Krise seiner Geschichte. Der ÖGB musste zugeben, dass sämtliche Kontrollinstanzen des Verbandes versagt hatten. Der neue Vorsitzende Rudolf Hundstorfer hatte sogar von «kriminell handelnden Managern» gesprochen und eine Neugründung des Gewerkschaftsbundes in Betracht gezogen.

Die ÖGB-Spitze hat nun zugestimmt, seine Bilanzen von der Nationalbank prüfen zu lassen und damit seine Vermögensverhältnisse offen zu legen. Damit wird erstmals in der Geschichte auch der geheimnisumwitterte Streikfonds außerhalb der Gewerkschaftsspitze bekannt, bestätigte Hundstorfer.

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